Klage in NRW

Wie versprochen reichen wir hiermit ein Update zum Blog-Artikel „Kein öffentliches Interesse an Transparenz“ nach:

Im Dezember hat unser Vorstand Benjamin Bremert in der Sache Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erhoben. Dies beruht auf dem Umstand, dass nach § 4 Abs. 1 IFG NRW lediglich natürliche Personen einen Informationsrecht nach IFG NRW haben. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 26 K 9691/13. Sobald es in dieser Sache Neuigkeiten gibt, werden wir natürlich im Blog darüber informieren.

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