IFG Anfragen

Heute haben wir per Einschreiben IFG Anträge an alle Bundesgerichte (bis auf den BFH, der Brief geht erst morgen raus) geschickt und um Übersendung der mit der juris GmbH geschlossenen Verträge über die Rechtsprechungsdokumentation gebeten.

Darüber hinaus haben wir bei der Behörde für Justiz und Gleichstellung in Hamburg einen Antrag nach HmbTG gestellt und 1) um Übersendung der mit der juris GmbH geschlossenen Verträge sowie 2) um Auskunft gebeten, ob das Landesrecht bzw. die Daten des Hamburgischen Gesetzes- und Verordnungsblatt als digitale und maschinenlesbare Daten existieren.

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