Category Archives: Transparenz

Allgemein Transparenz

Keine konsolidierten Gesetzesdaten aus Hamburg

Auf unsere Anfrage vom 25. November 2013 und die teilweise präzisierte bzw. eingeschränkte Anfrage vom 13. Januar 2014 (ursprünglich haben wir auch nach den Verträgen mit der juris GmbH gefragt) hinsichtlich der Übersendung der konsolidierten Gesetzesdaten aus Hamburg haben wir heute eine Antwort erhalten.

Die Justizbehörde sieht keine Rechtsgrundlage für einen solchen Anspruch, die Daten lägen der Behörde für Justiz und Gleichstellung nicht vor, sind also nicht „vorhanden“ iSv § 1 Abs. 1 HmbTG. Auch ein Anspruch aus § 3 Abs. 1 IWG ist nicht gegeben, da die konsolidierten Gesetzesdaten erst Ergebnis einer Weiterverarbeitungen durch die juris GmbH bzw. die Firma Lütcke & Wulff (Herausgeber des Hamburgischen Gesetzes- und Verordnungsblattes) seien.

Was also auf Bundesebene möglich ist, auch ohne entsprechende Rechtsgrundlage, scheint auf Landesebene nicht gewollt zu sein. Das ist erstaunlich.

Wir werden daher eine neue Anfrage hinsichtlich der an die juris GmbH und den Verlag Lütcke & Wulf gelieferten „Urdaten“ stellen.

Allgemein Transparenz

NRWE erteilt keine Zustimmung zur kostenfreien Veröffentlichung

Regelmäßig bitten wir Gerichte um Übersendung von Entscheidungen. So auch bei einer Reihe von Beschlüssen des OLG Köln (Az. 51 Zs 606/06 vom 3. April 2007, 21. Oktober 2008, 5. Dezember 2008 und 7. Januar 2011). Im Normalfall bekommt man bei einer solchen Bitte nach einigen Tagen oder Wochen eine Meldung per E-mail (früher: per Post), dass die Entscheidung in wenigen Tagen in NRWE zu finden sei. Vorliegend, wohl auch da es sich um Beschlüsse des OLG Köln handelte, bekamen wir die Antwort direkt von der Verfahrenspflegestelle NRWE, der verantwortlichen Stelle für NRWE:

 

… eine Veröffentlichung von Entscheidungen durch Ihren Verein OpenJur e.V. im Internet bedarf der ausdrücklichen Zustimmung durch die Verfahrenspflegestelle NRWE und ist nur kostenpflichtig möglich. Eine unentgeltliche Überlassung der Beschlüsse zu Az. 51 Zs 606/06 und Zustimmung zur kostenfreien Veröffentlichung kann nicht erfolgen. …

 

Wie überbringe ich jetzt die schlechte Nachricht?