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Allgemein Transparenz

Keine konsolidierten Gesetzesdaten aus Hamburg

Auf unsere Anfrage vom 25. November 2013 und die teilweise präzisierte bzw. eingeschränkte Anfrage vom 13. Januar 2014 (ursprünglich haben wir auch nach den Verträgen mit der juris GmbH gefragt) hinsichtlich der Übersendung der konsolidierten Gesetzesdaten aus Hamburg haben wir heute eine Antwort erhalten.

Die Justizbehörde sieht keine Rechtsgrundlage für einen solchen Anspruch, die Daten lägen der Behörde für Justiz und Gleichstellung nicht vor, sind also nicht „vorhanden“ iSv § 1 Abs. 1 HmbTG. Auch ein Anspruch aus § 3 Abs. 1 IWG ist nicht gegeben, da die konsolidierten Gesetzesdaten erst Ergebnis einer Weiterverarbeitungen durch die juris GmbH bzw. die Firma Lütcke & Wulff (Herausgeber des Hamburgischen Gesetzes- und Verordnungsblattes) seien.

Was also auf Bundesebene möglich ist, auch ohne entsprechende Rechtsgrundlage, scheint auf Landesebene nicht gewollt zu sein. Das ist erstaunlich.

Wir werden daher eine neue Anfrage hinsichtlich der an die juris GmbH und den Verlag Lütcke & Wulf gelieferten „Urdaten“ stellen.