Monthly Archives: Dezember 2013

IFG

Fragenkatalog an den BGH

Im Rahmen der Berichterstattung zum LexXpress-Verfahren vor dem BVerwG hatten wir einen Fragenkatalog (betreffend den IWG-Beschluss) an die Pressestelle des BGH gesandt:

 

1. Wurde der Beschluss tatsächlich in dieser Form gefasst und wenn dies der Fall ist, in welchem Rahmen und zu welchem Zeitpunkt?

2. Fühlen sich die Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe (bzw. Herr Prof. Dr. Tolksdorf) weiter an diesen Beschluss gebunden?

3. Wurden bereits IWG-Anfragen aufgrund dieses Beschlusses abgelehnt?

4. Wie viele Entscheidungen werden pro Jahr durch die Dokumentationsstelle am Bundesgerichtshof für die Juris GmbH aufbereitet?

5. Entscheidungen welcher Gerichte werden durch die Dokumentationsstelle aufbereitet?

6. Wie viele Mitarbeiter sind mit der Dokumentation der Gerichtsentscheidungen beschäftigt und wie findet die Finanzierung dieser Stellen statt?

7. Aus dem Beschluss ergibt sich, dass die Ausschließlichkeitsvereinbarung mit der juris GmbH ein „ausschließliches Recht“ i.S.d. § Abs. 4 Satz 2 IWG darstellt. Wenige Sätze später stellt man dann allerdings fest, dass die Ausschließlichkeitsvereinbarung mit der juris GmbH der Erfüllung eines öffentlichen Auftrags dient. Wie passt das zusammen? Und inwieweit wäre die Tätigkeit der juris GmbH im Verhältnis zum Bundesgerichtshof dadurch gefährdet, wenn man die dokumentierten/aufbereiteten Entscheidungen „gerecht, angemessen und nichtdiskriminierend“ (vgl.
Erwägungsgrund 8, Richtlinie 2003/98/EG) auch anderen Anbietern zur Verfügung stellen würde?

8. Führen nicht zuletzt auch die Verträge der Gerichte und Justizministerien mit der Juris GmbH dazu, dass es auf dem Markt der Rechtsinformationen praktisch keinen Wettbewerb gibt bzw. ein solcher systematisch beschränkt oder verhindert wird?

9. Zu welchem Zeitpunkt wurde das mit diesem Beschluss „eingeräumte“ Recht i.S.d. § 3 Abs. 4 Satz 3 IWG zum letzten Mal überprüft?

10. Welche Gegenleistung erbringt die Juris GmbH für die Aufbereitung und Übersendung der durch die Dokumentationsstelle aufbereiteten Daten?

 

Der BGH hat uns nun mitgeteilt, dass man diese Fragen bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem BVerwG nicht beantworten möchte.

Allgemein

openJur wird 5

Anfang Dezember 2008 hat openJur das Licht der Welt erblickt, vor heute genau fünf Jahren. Drei Monate später erfolgte die Gründung des openJur e.V. Bis heute konnten wir auf openJur.de rund 25 Millionen Besucher begrüßen und halten 312.000 Gerichtsentscheidungen zum freien Abruf bereit.

Diese Zugriffszahlen und nicht zuletzt auch das viele persönliche Feedback bestärkt uns in unserer Tätigkeit. Da es im Bereich der Informationsfreiheit und Zugang zu juristischen Daten noch viel zutun gibt, dürfen Sie sich natürlich auf ein ereignisreiches Jahr 2014 freuen!