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Allgemein Transparenz

NRWE erteilt keine Zustimmung zur kostenfreien Veröffentlichung

Regelmäßig bitten wir Gerichte um Übersendung von Entscheidungen. So auch bei einer Reihe von Beschlüssen des OLG Köln (Az. 51 Zs 606/06 vom 3. April 2007, 21. Oktober 2008, 5. Dezember 2008 und 7. Januar 2011). Im Normalfall bekommt man bei einer solchen Bitte nach einigen Tagen oder Wochen eine Meldung per E-mail (früher: per Post), dass die Entscheidung in wenigen Tagen in NRWE zu finden sei. Vorliegend, wohl auch da es sich um Beschlüsse des OLG Köln handelte, bekamen wir die Antwort direkt von der Verfahrenspflegestelle NRWE, der verantwortlichen Stelle für NRWE:

 

… eine Veröffentlichung von Entscheidungen durch Ihren Verein OpenJur e.V. im Internet bedarf der ausdrücklichen Zustimmung durch die Verfahrenspflegestelle NRWE und ist nur kostenpflichtig möglich. Eine unentgeltliche Überlassung der Beschlüsse zu Az. 51 Zs 606/06 und Zustimmung zur kostenfreien Veröffentlichung kann nicht erfolgen. …

 

Wie überbringe ich jetzt die schlechte Nachricht?