Monthly Archives: August 2013

Features

Geschäftsverteilungspläne

Vor einigen Wochen haben wir eine neue Funktion bei openJur „Online gestellt“. Es ist jetzt in den Profilen der Gerichte möglich Geschäftsverteilungspläne abzurufen und hochzuladen. Hierzu klicken Sie einfach aus einer Entscheidung oder der jeweiligen Liste (z.B. Oberlandesgerichte) auf das gewünschte Gericht und dort auf „weitere Geschäftsverteilungspläne“, um sich alle verfügbaren Geschäftsverteilungspläne anzeigen zu lassen. Da wir diese aktuell noch mit Inhalten füttern, bitten wir etwaige Lücken im Bestand zu entschuldigen.

Beispiele:

Geschäftsverteilungspläne des OLG Hamburg
Geschäftsverteilungspläne des OLG Schleswig

Allgemein

Die Krux an der Anonymisierung

Als wir mit openJur begonnen haben, hätten wir nie gedacht das eines der größten Probleme gar nicht die Beschaffung der Entscheidungen, sondern vielmehr den Bestand der Entscheidungen betreffen würde. Zu viele Urteile, die von den Gerichten direkt veröffentlicht werden, beinhalten nämlich Anonymisierungsfehler. Im Klartext bedeutet das, dass eine Entscheidung irgendwo im Volltext entweder Namen von Prozessbeteiligten enthält, oder aber Informationen nicht gestrichen wurden, die es dem Leser unmittelbar ermöglichen Prozessbeteiligte zu identifizieren. Fehler sind natürlich menschlich, auch in der Gerichtsverwaltung kann (trotz Suchen & Ersetzen) mal ein Fehler passieren, insbesondere wenn Namen in unterschiedlichen Schreibweisen im Urteil auftauchen oder ein Zeuge exakt einmal genannt wird. Das Problem tritt am häufigsten bei den Gerichten auf, die keine zentrale Dokumentationsstelle haben, sondern bei denen diese Arbeit von den (notorisch überlasteten) Serviceeinheiten direkt übernommen wird. Für den Betroffenen ist eine solche Auffindbarkeit, denn mit der Veröffentlichung bei openJur kommt auch häufig ein „gutes“ Ranking in Suchmaschinen, natürlich alles andere als angenehm. Sobald uns ein solcher Fall zu Ohren kommt, versuchen wir daher auch so schnell wie möglich zu reagieren: Die Entscheidung also weiter zu anonymisieren und die Google-Cache-Einträge löschen zu lassen.

Aktuell erhalten wir im Monat eine bis fünf (August 2013) solcher Zuschriften, in denen Absender oder ihre Rechtsanwälte unzureichende Anonymisierung bemängeln. Obwohl teilweise rechtliche Konsequenzen angedroht werden, führte bislang kein Fall zu einem Gerichtsverfahren.

Grundsätzlich haben wir uns eigene Regeln für die Anonymisiert auferlegt, die mit der aktuellen Rechtslage in Einklang stehen. Aber auch mit solchen Regeln gibt es immer wieder Einzelfälle, in denen pragmatische Lösungen gefunden werden müssen. Das in einem Urteil genannte Aktenzeichen eines Insolvenzverfahrens oder ein Handelsregisteraktenzeichen lässt unzweifelhaft ebenfalls Rückschlüsse auf die Verfahrensbeteiligten zu. Aber wo ist die Grenze? Zählt eine Gemarkung in Zusammenhang mit der Flurstücknummer noch als identifizierendes Merkmal, weil jemand Einsicht in die Bücher nehmen könnte? Muss eine Entscheidung in der ein großes soziales Netzwerk beteiligt ist auch noch anonymisiert werden, wenn dem informierten Leser unmittelbar klar wird, dass es sich um Facebook handeln muss? Oder wie sinnvoll ist die „Anonymisierung“ einer Pressemeldung, wenn sie das Verfahren eines gewissen „Ulrich H.“, seines Zeichens Präsident des FC Bayern, betrifft?

Problematisch ist es in dem Zusammenhang auch immer wieder, wenn sich Menschen über mangelnde Anonymisierung beschweren und fordern, dass die Entscheidung komplett gelöscht wird. Einer solchen Aufforderung sind wir bis dato noch nie nachgekommen. Im Gegensatz dazu werden fehlerhaft anonymisierte Entscheidungen in NRWE leider immer komplett gelöscht, anstatt sie einfach „nachzuanonymisieren“. In Fällen aus NRW machen wir uns mit unserer Haltung regelmäßig keine Freunde, können aber behaupten, dass einige Entscheidungen in dieser Form nur (und das schließt die großen kommerziellen Anbieter ein) noch bei openJur existieren.

Interessant ist hier auch der europäische Vergleich, denn EGMR und EuGH scheinen sich über das „Problem“ der Anonymisierung wenig Gedanken zu machen.

Allgemein

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